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Gesetzentwurf mit Sonderregelungen für die Einberufung und Abwicklung der Hauptversammlungen in 2020


 

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, in dem auch Sonderregelungen für die Einberufung und Abwicklung der Hauptversammlungen in 2020 enthalten sind, beschlossen.

Die wesentlichen Punkte:

  • Möglichkeit, die Präsenzversammlung – auch ohne Satzungsregelung oder -ermächtigung – um elektronische Angebote zur Verfolgung und Stimmabgabe (Bild- und Tonübertragung, elektronische Teilnahme, elektronische Briefwahl) zu ergänzen.
  • Zulassung der präsenzlosen Hauptversammlung, ohne jegliche Anwesenheit von Aktionären unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Verkürzung der Einberufungs- und ggf. Anmeldefrist
  • Möglichkeit der Einschränkung des Fragerechts
  • Verlängerung des Zeitraum für die Abhaltung von Hauptversammlungen von 8 auf 12 Monate nach Geschäftsjahresende (bei der SE bleibt es bei 6 Monaten)
  • Möglichkeit der Abschlagszahlung auf die Dividende ohne Satzungsregelung und ohne HV-Beschluss.

In der Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020 soll das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen werden und dann schnellstmöglich in Kraft treten.

Wir haben die neuen Punkte und Möglichkeiten bereits umfassend mit unseren technischen Systemen abgeglichen und sichern Ihnen zu, dass wir alle Varianten technisch darstellen können.